Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 4 Eigentumsvorbehalt
§ 5 Gefahrübergang und Gewährleistung
§ 6 Haftungsbeschränkungen
§ 7 Schlussbestimmungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Wir liefern nur auf Basis dieser Bedingungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Internet oder in Printmedien stellen lediglich Aufforderungen an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit unserer Auftragsbestätigung zustande oder konkludent wenn wir die Lieferung oder Leistung erbracht haben. Den Zugang der Bestellung bestätigen wir unverzüglich. Mit der Betätigung der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ im Online Versandhandel auf www.depot.de gibt der Kunde sein Angebot zum Kauf der bestellten Waren verbindlich ab.
(2) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird bei Nichtverfügbarkeit unverzüglich zurückerstattet. Bei Jahrgangswechsel sind wir allerdings berechtigt, den nachfolgenden Wein derselben Kategorie und Klasse zu liefern.
(4) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Wir empfehlen dem Kunden, die Eingabemaske auszudrucken oder seine Bestelldaten sonst zu sichern. Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise ab Werk ohne Verpackung zuzüglich Umsatzsteuer sowie in EURO. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alte Preislisten ihre Gültigkeit.
(2) Ab 60 Flaschen liefern wir innerhalb Deutschland frei Haus, ausgenommen Inseln. Bis 59 Flaschen berechnen wir für einen 6er, 12er oder 15er Versandkarton 9,80 EUR. Endverbrauchern gewähren wir ab einem Rechnungsbetrag von 100.- EUR einen Abholrabatt von 5%. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 14 Tagen zur Zahlung fällig.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, hat die Bezahlung unserer Waren per Banküberweisung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Barzahlung und/oder die Zahlung mit EC Karte ist im Ladengeschäft möglich. Nach Auftragsbestätigung sind wir berechtigt, vom Kunden eine Vorauszahlung von bis zu 30 % des gesamten Auftragswertes zuzüglich Umsatzsteuer zu verlangen.
(4) Bei Verkäufen außerhalb Deutschlands trägt der Kunde die Bankgebühren auch im internationalen Überweisungsverkehr.
(5) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstän-digen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Im Falle einer Klage gemäß § 771 ZPO hat uns der Kunde die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, soweit diese nicht von Dritten erstattet werden.
(3) Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
(4) Der unternehmerische Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 5 Gefahrübergang und Gewährleistung
(1) Mängelansprüche des unternehmerischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der unternehmerische Kunde hat den offensichtlichen Mangel der gelieferten Ware – spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche – gegenüber uns schriftlich anzuzeigen.
(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(5) Die Gewährleistungsfrist beim unternehmerischen Kunden beträgt ein Jahr ab Abliefe-rung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Absatz 1 dieser Bestimmung).
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 6 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer ge-setzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(2) Für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

• bei Vorsatz
• bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
• bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Nichtvorhandensein wir garantiert haben,
• bei Mängeln des Vertragsgegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

(3) Schadensersatzansprüche des unternehmerischen Kunden wegen eines Mangels ver-jähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Ver-schulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesund-heitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist, unser Ge-schäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, unseren Ver-tragspartner/Kunden auch an dessen Gerichtstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.